Kommunalpolitik in Oldenburg – AfD im Stadtrat

Mit Christoph Brederlow und Lidia Bernhardt sind bei den Kommunalwahlen im September 2016 zwei Kanidat_innen der „Alternative für Deutschland“ in den Stadtrat eingezogen. Die Rechtpopulist_innen sind sowohl bundesweit, als auch kommunal erfolgreich. Zum Einen erhalten sie viele Stimmen und Unterstützung aus der Bevölkerung und zum anderen übernehmen immer mehr andere Parteien ihre Positionen. Bei den Wahlen in Norddeutschland hat beispielsweise die AfD für eine so junge Partei sehr gut abgeschnitten. In den Landtagswahlen dieses Jahr in Mecklenburg Vorpommern kam die AfD sogar auf 20.8%.

Die AfD stellt sich in den meisten Fällen als bürgerlich dar. Sie inszeniert sich als eine tabu-brechende Alternative zu den etablierten Parteien. Sie gibt vor, die einzige Partei zu sein, die für das „Volk“ Politik machen will und nicht für die von ihnen sogenannte „Politikerkaste“. Sie sehen sich als Verfechter_innen der Verfassung, aber schaut man einmal genauer hin, wird schnell klar, dass die AfD nicht so harmlos ist wie sie vorgibt zu sein. Die AfD ist eine durch und durch rechtspopulistische Partei. Sie zeigt sich sexistisch, rassistisch homo- und transphob, will veraltete Rollenbilder festigen und setzt sich für ein wieder erstarkendes Nationalgefühl ein.Auch antisemitische Äußerungen sind von mehreren AfD-Mitgliedern zu hören. Zusammenfassend ist sie anti-emanzipatorisch auf nahezu allen Gebieten.

Sie ist eine Partei die Ängste schürt und dann ihre Anhänger_innen vor den herbeigeredeten Gefahren schützen will. Ein Beispiel ist ihr Umgang mit Geflüchteten. Sie begreifen flüchtende Menschen nicht als „Menschen“, die vor Krieg, Hunger, Terror und Armut fliehen müssen, sondern bezeichnen sie als eine Katastrophe und Bedrohung. In dieser Entmenschlichung zeigt sich schon ihr unbändiger Rassismus, da muss man sich noch nicht einmal die Ausführungen Bernd Höckes über den sich angeblich von dem europäischen unterscheidenden Ausbreitungstyp von Afrikaner_innen anhören. Für die Probleme, die sie damit verknüpfen, wie den sozialen Wohnungsbau, hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Renten bieten sie jedoch keine vernünftigen Lösungen. Diese Probleme denkt die AfD sich nicht aus, sie sind real und betreffen viele Menschen. Allerdings zieht die AfD falsche Schlüsse aus dem, was sie beobachtet. Geflüchtete Menschen haben überhaupt nichts mit diesen Problemen zu tun. Es gäbe sie auch ohne, dass Menschen nach Deutschland kämen. Die Ursache dieser sozialen Probleme findet man nicht bei flüchtenden Menschen, sondern in der konkurenzschaffenden, kapitalistischen Verfasstheit Deutschlands. Solange wir im Kapitalismus leben, wird es niemals genug Wohnraum für alle geben und die Nachfrage nach Arbeitsplätzen und sicherer Rente stellt sich auch nur in ihm. Die Antworten, die die AfD auf komplexe Fragen hat, sind jedoch einfacher mit dem eigenen Leben in Einklang zu bringen als das System in dem wir leben als Ganzes zu hinterfragen. Und so kommt es, dass die AfD enormen Zulauf hat und sie und ihre Inhalte in der Bevölkerung immer beliebter werden; nicht nur bei der Wähler_innenschaft, sondern auch bei den anderen Parteien.

In der SPD und selbst in der Linken finden sich inzwischen rechte Positionen. Mit der Aussage, dass diejenigen, die ihr Gastrecht missbrauchen, dieses auch verwirkt hätten, bringt Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Bundeslinken, die altbekannte Parole „Kriminelle Ausländer raus“ wieder ins Gespräch. Nur ein bisschen netter formuliert. Auch lud die Linke Oldenburg sich Diether Dehm ein, der bekanntermaßen in Verschwörens-ideologischen Kreisen verkehrt. Die AfD hat in Oldenburg zwar nur zwei Sitze erlangt, aber auch die sind schon zu viel. Selbst in Oldenburg wollen sie den Zuzug von Geflüchteten stoppen. So skandieren Sie in ihrem Kommunalwahlprogramm mit Parolen wie:“ Deutschland muss Deutschland bleiben!“ und sprechen davon, Geflüchtete Menschen nicht mehr willkommen zu heißen, sondern eine Verabschiedungskultur durchzusetzen. Sie vergleichen die in Oldenburg herrschenden kriminellen Verhältnisse mit dem New Yorker Stadtteil Bronx. Diesen Vergleich nutzen sie, um klar zu machen, dass ein repressiver Überwachungsstaat ausgebaut und gefördert werden muss.

Wir wollen keine Rechtspopulist_innen im Stadtrat. Unsere Aufgabe ist es die Oldenburger Politik zu beobachten und den rechten Tendenzen eine emanzipatorische Politik für alle entgegenzusetzen. Wir sollten uns kritisch mit uns und unserer Welt auseinandersetzten und versuchen, die wahren Ursachen für reale Probleme zu erkennen und diesen entgegenzuwirken.

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