Die AFD bundesweit und regional (Wilhelmshaven)

Die AfD stellt sich in den meisten Fällen als bürgerlich dar. Sie inszeniert sich als eine tabu-brechende Alternative zu den etablierten Parteien. Sie gibt vor, die einzige Partei zu sein, die für das „Volk“ Politik machen will und nicht für die von ihnen sogenannte „Politikerkaste“.

Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei. Sie ist eine Partei die Ängste schürt und dann ihre Anhänger_innen vor den herbeigeredeten Gefahren schützen will. Die AfD versucht einfache Antworten auf komplexe Fragen zu bieten, die einfacher mit dem eigenen Leben in Einklang zu bringen als das System in dem wir leben als Ganzes zu hinterfragen. Dies führt dazu, dass die AfD enormen Zulauf aus der Bevölkerung erlebt und sie und ihre Inhalte immer beliebter werden.

Sie sehen sich als Verfechter_innen der Verfassung, aber schaut man einmal genauer hin, wird schnell klar, dass die AfD nicht so harmlos ist wie sie vorgibt zu sein.

Denn die Mitglieder dieser Partei vertreten sowohl Rechts-konservative als auch völkisch-nationalistische Positionen. Es wird sich für ein erstarkendes Nationalgefühl eingesetzt und gefordert Gesetze zum Verbot von Nazisymbolik und Volksverhetzung abzuschaffen. Auch wenn sich offiziell von Rechtsradikalen-Organisationen abgegrenzt wird, hat die AfD hat zahlreiche Verbindungen zu Rechtsradikalen und Neonazis. Mitglieder der Partei sind zum Teil selbst in rechten oder völkischen Burschenschaften organisiert. Zudem zeigt sich die Alternative für Deutschland als rassistisch, wie vor allem in deren Flüchtlingspolitik deutlich wird. Sie begreifen flüchtende Menschen nicht als „Menschen“, die vor Krieg, Hunger, Terror und Armut fliehen müssen, sondern bezeichnen sie als eine Katastrophe und Bedrohung. Die Probleme, für die die AfD der Einwanderung von Geflüchteten die Schuld gibt, wie den sozialen Wohnungsbau, hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Renten sind real und betreffen viele Menschen.

Allerdings zieht die AfD falsche Schlüsse aus dem, was sie beobachtet. Die Ursache dieser sozialen Probleme findet man nicht bei flüchtenden Menschen, sondern in der konkurenzschaffenden, kapitalistischen Verfasstheit Deutschlands. Als Konsequenz aus dieser fälschlichen Schuldzuweisung wird eine „Verabschiedungskultur“ gefordert. In ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016 in Schließwig holstein will die AfD den Anspruch auf Einbürgerung einschränken und das rassistische Abstammungsprinzip wieder einführen.

Auch anti-muslimische Positionen werden vertreten: Eine wachsende Anzahl von Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland wird als eine Gefahr für Staat und gesellschaftliche Werte angesehen. Die AfD sieht den Islam als Bedrohung; Sexismus beispielsweise stellt diese Partei fälschlicherweise als ein Problem dar, das durch den Islam nach Deutschland gebracht wird. Somit werden in Deutschland existierende Probleme nach außen verlagert, ansatt diese zu bekämpfen.

Zudem vertritt die AfD selbst sexistische und auch homophobe und transphobe Postionen. Veraltete Rollenbilder sollen gefestigt werden; Gleichstellungspolitik, Quotenregelung, und die wissenschaftliche Beschäftigung mit Geschlechterverhältnissen sollen abgeschafft werden. Die AfD fordert Themen wie Homo- und Transsexualität aus dem Unterricht zu streichen und positioniert sich gegen Gleichstellung von Homosexuellen.

Außerdem vertritt die AfD eine Sozialpolitik, die die Schere zwischen arm und reich noch vergrößert und zu sozialer Ausgrenzung führt. Programme zum erleichterten Einstieg für Langzeitarbeitslose lehnt die AfD als »wettbewerbsverzerrend« ab.

Auch antisemitische Äußerungen sind von mehreren AfD-Mitgliedern zu hören. Zu den Aussagen gehören Holocaustleugnungen, die Relativierung des Holocaust durch die gleichsetzung diessen mit dem vorgehen israels im gaza streifen und zahlreiche Post von AfD-Mitgliedern über antisemitschen Verschwörungstheorien. In einem Post von Volker Olenicak bereiten sich jüdische Familien und Unternehmen angeblich darauf vor eine neue Wirtschaftkrise in Deutschland hervorzurufen. Zwar werden einige dieser Äußerungen sanktioniert, jedoch wohl nur um den Schein zu waren. Einige Parteimitglieder wurden danach weiterhin als Kandidat_innen aufgestellt.

Zuletzt sorgte thüringer Afd-Chef Björn Höcke für Empörung durch seine Rede in Dresden. In dieser bezeichnete er das Holocaust Mahnmal in Berlin als Mahnmal der Schande und sprach sich stark gegen eine Erinnerungspolitik mit Deutschen als Täter aus. Auch dadurch wird deutlich wie nationalistisch und radikal die Positionen der AfD eigentlich sind und nicht so bürgerlich und harmlos wie sie sie präsentieren.

Auch hier in Wilhelmshaven zeigt sich die Afd Rassistisch. In ihrem wahlprogramm zu den kommunalwahlen 2016 fürt die Afd die hoche kriminalität der stadt auf die offenen grenzen deutschlands zurück und schiebt so das problem auf nicht Deutsche Bürger_innen. Zum thema geflüchtige beruft sich die Wilhelmshavener afd auf das grundsatzprogramm der Afd in Deutschland. In dieser werden geschlossene Eu außengrenzen gefordert und umfassende personenkontrollen. Zudem will sie abschiebungen von schon in deutschland lebenden geflüchteten erleichtern und beschleunigen.

Zusammenfassend ist die Alternative für Deutschland, in wilhelmshaven und anderswo, anti-emanzipatorisch auf nahezu allen Gebieten.

 

[Redebeitrag auf Demo gegen Rechte Gewalt in Wilhelmshaven]

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